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Interviews

"Es zeigt sich Licht am Horizont"

Kürzlich fand in Chersonissos auf Kreta die 8. Jahreskonferenz der Deutsch-Griechischen Versammlung (DGV) statt, an der Kommunalvertreter beider Länder teilnahmen. Die Griechenland Zeitung war vor Ort und sprach mit dem neuen Beauftragten von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die DGV, Staatssekretär Norbert Barthle.


GZ: Sie haben erst kürzlich das Amt des Beauftragten der Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Deutsch-Griechische Versammlung übernommen. Was war Ihre Motivation, sich zusätzlich zu ihrer Funktion auch noch diesen Job aufzubürden?

BARTHLE: Das ist eine gute Frage. Ich war ehrlich gesagt etwas skeptisch, ob ich dieses Amt überhaupt übernehmen kann. Das hat mit meiner politischen Vorgeschichte zu tun. Ich war ja lange Jahre haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion und in dieser Funktion der verlängerte Arm des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Auch in den Zeiten der schwierigen Krisenjahre. Ich habe damals Interviews für griechische Medien gegeben, in denen ich dann nicht als der „Beliebte“ rübergekommen bin. Insofern hatte ich etwas Bedenken, ob ich da nicht zu sehr vorbelastet bin. Das konnte aber sehr schnell ausgeräumt werden, und die Zeiten haben sich geändert. Deshalb habe ich diesen Auftrag der Bundeskanzlerin gerne übernommen.

Vom Windsurfer zum Beauftragten der Kanzlerin

GZ: Hat sie vorher irgendetwas mit Griechenland verbunden?

BARTHLE: Ich kenne Griechenland als Urlauber, in jungen Jahren war ich ein sehr engagierter Windsurfer. Deswegen habe ich die griechischen Orte aufgesucht, die viel Wind hatten, also Ägäis-Inseln: Paros, Naxos, Mykonos … Auf Kreta war ich auch mehrfach lange Wochen. Ich kenne die ganze Insel, die habe ich mit dem Motorrad erkundet, von Norden nach Süden und von Osten nach Westen. Und ich habe da sehr gute und positive Erfahrungen gemacht, auch was die griechische Gastfreundschaft anbelangt. Die kleinen Lokale, wo man in den Kochtopf gucken kann … Das ist mir alles sehr angenehm in Erinnerung.

GZ: Kommen Wir zurück zu Ihrer neuen Funktion als Beauftragter der Kanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung. Kann diese vor acht Jahren gegründete Institution langfristig Bestand haben?

BARTHLE: Es gibt die ersten Anzeichen dafür, dass sich Blockaden der vergangenen Jahre wieder auflösen. Mit einem Schreiben von Premier Alexis Tsipras an Angela Merkel wurde die Regionalgouverneurin Attikas, Rena Dourou, zu meiner Ansprechpartnerin bestimmt. Gleichzeitig hat der Regierungschef die DGV als wichtigen Bestandteil der zwischenstaatlichen Beziehung bewertet.
Mein Ziel ist es, die Ausrichtung der DGV in den kommenden Jahren dahingehend zu gestalten, dass einerseits die kommunalen Partnerschaften und andererseits der wirtschaftliche Zweig weiter verstärkt werden. Deswegen sollen auch die Kammern stärker miteinbezogen werden. Die DGV ist eine Idee der Bundeskanzlerin, ich bin ihr persönlicher Beauftragter, und ich möchte die DGV so aufbauen, dass sie auch dann Bestand hat, wenn die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu Ende geht.

Die Kommune erweitern ihren Horizont bei Partnern

GZ: Was antworten Sie Kritikern, die behaupten, dass nur die deutschen Kommunen aus den Aktivitäten der DGV Vorteile ziehen?

BARTHLE: Einen solchen Eindruck kann ich nicht nachvollziehen, denn alle, die von deutscher Seite aus bei der DGV mitarbeiten, Landräte, Bürgermeister, sie alle machen das zu großen Teilen ehrenamtlich. Sie tun das, um einerseits den Austausch zu Griechenland zu pflegen, weil es einer Kommune natürlich hilft, wenn sie ihren Horizont erweitert, wenn man sieht, wie funktioniert Verwaltung, wie funktionieren bestimmte kommunale Themen woanders – das hilft allen. Aber es geht da niemals um wirtschaftlichen Profit. Ganz im Gegenteil. Manchmal wird die DGV in griechischen Medien so dargestellt, als ob wir Griechenland etwas überstülpen würden, als ob da deutsche Interessen gewahrt werden sollen. Tatsächlich aber wollen wir, dass inhaltlich etwas gemacht wird, wir wollen uns eng mit den Wünschen unserer griechischen Partner abstimmen. Natürlich haben wir auch ein Interesse daran, dass ein umgekehrter Austausch stattfindet, dass Griechen auch nach Deutschland kommen. Dass wir vielleicht bei Digitalisierung oder Ähnlichem vielleicht auch von den Griechen etwas lernen können, was man besser machen kann.
In Deutschland hat jedenfalls kein Mensch Interesse daran, von griechischen Schwierigkeiten zu profitieren, im Gegenteil. Wenn wir hierherkommen, dann immer in dem Sinne, dass wir uns gegenseitig helfen sollen. Und ich habe nicht den Eindruck, dass Griechenland Deutschland kolonialisieren will, nur weil griechische Kommunalvertreter Deutschland besuchen und Vorschläge und Ideen im Gepäck haben. Das wäre ein völlig verquerer Eindruck, der nichts mit der Realität zu tun hat. Wir wollen Europa gestalten, und Europa eine gute Zukunft geben, und das geht nur, wenn man Europa auf kommunaler Ebene, auf Basis der Bürger und Bürgerinnen zusammen führt. Das ist Europa.

Know-how-Transfer zum gegenteiligen Vorteil

GZ: Welche konkreten Vorteile bietet die DGV Ihrer Ansicht nach für die griechische Seite?

BARTHLE: Wir haben bisher schon über 60 Partnerschaften ins Leben gerufen, die teilweise auch wieder ausgelaufen sind. Es waren häufig zeitlich begrenzte Modelle der Zusammenarbeit. Ich glaube, dass man alleine mit Know-how-Transfer viel voneinander profitieren kann. In Griechenland gibt es, soweit ich weiß, noch keine sinnvolle Verwertung von Hausmüll, sondern der wird deponiert. Da verschwendet man Ressourcen ohne Ende. In Deutschland ist aus der Abfallwirtschaft ein richtiger großer Markt geworden, der Hunderttausende Arbeitsplätze kreiert hat, der ein Wertschöpfungspotenzial hat. Das Abfallthema muss man interkommunal lösen, weil man auch nur dann die notwendigen Mengen bekommt. Weil sich das Ganze dann erst rechnet, wenn Skaleneffekte entstehen. Hier arbeiten wir daran, noch vorhandene Vorbehalte gemeinsam zu überwinden.

Von Schweißer-Ausbildung bis zum Sparkassenmodell

GZ: Können Sie uns einige positive Beispiele der Kooperation nennen?

BARTHLE: Wir haben ein Leuchtturmprojekt in der beruflichen Bildung: eine Schweißer-Ausbildung auf Kreta. Hier haben wir mit Hilfe deutscher Experten schon über hundert junge Leute im technisch hochqualitativen Schweißen bis hin zu Edelstahlschweißen ausgebildet. Die Abschlüsse sind von deutschen Kammern mit internationalen Zertifikaten zertifiziert. Diese jungen Leute finden hier in Griechenland sofort eine Arbeit.
Neben dieser Schweißer-Ausbildung arbeiten wir auch intensiv an der Installierung einer Sparkasse in Griechenland. Das deutsche Sparkassenmodell, Genossenschaftsbanken, Kreissparkassen, ist ein Modell, das insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen und Landwirten hilft. Wenn es uns gelingt, so etwas in Griechenland zu verankern, und da sind wir kurz davor, dann ist das ein Riesenschritt vorwärts, auch für die griechische Finanzwirtschaft. Als Standort ist die Peloponnes vorgesehen. Da fehlen nur mehr ein paar Genehmigungen der Regierung

Reparationszahlungen sind kein Thema für die DGV

GZ: Auf Kreta, wo die 8. Jahresversammlung der DGV stattfindet bzw. stattfand, kam es im Zweiten Weltkrieg zu vielen Verbrechen, die nach wie vor die deutsch-griechischen Beziehungen belasten. Wie gehen Sie damit um?

BARTHLE: Wir werden immer wieder darauf angesprochen. Aber das Thema Reparationszahlungen ist kein Thema, mit dem sich die DGV beschäftigt. Das muss von oberster staatlicher Ebene behandelt werden, das müssen die Kanzlerin und der Ministerpräsident miteinander besprechen und beraten. Wir wissen, dass es da Sensibilitäten gibt, die muss man auch berücksichtigen, aber wir haben keine Position dazu.

GZ: Wie schätzen Sie die derzeitige Lage der griechischen Wirtschaft ein?

BARTHLE: Wir haben es sowohl seitens der deutschen Bundesregierung als auch seitens des deutschen Parlaments sehr begrüßt, dass im August das dritte Paket zu einem Abschluss gekommen ist. Damit steht Griechenland wieder auf eigenen Beinen, und es geht langsam aufwärts. Wir haben den Eindruck, dass die Talsohle durchschritten ist, aber natürlich ist noch viel zu leisten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor viel zu hoch. Wir haben in Deutschland inzwischen weniger als fünf Prozent Arbeitslosigkeit, das ist eigentlich Vollbeschäftigung. Insofern gibt es da in Griechenland einiges zu tun, aber es zeigt sich ein Licht am Horizont.

Das Interview führten Jan Hübel und Robert Stadler.

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